Regieren als Selbstzweck

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Vor wenigen Tagen hat die Bundestagsverwaltung vor Gericht gegen die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ in einem Rechtsstreit verloren, der sie zwingt eine Liste der Zugangsausweise für Lobbyisten zu veröffentlichen. Seit Freitagabend ist diese Liste nun öffentlich. Sie zeigt was sich eigentlich jeder Libertäre denken konnte.

Die Lobbyisten die mit diesen Ausweisen als regelmäßige Gäste der Fraktionen im Bundestag Ein- und Ausgehen sind nur sehr wenige Vertreter von Konzernen aus der Wirtschaft. Es sind zum weitaus grössten Teil die Repräsentanten staatlicher Institutionen selbst. An erster Stelle die staatliche KdW-Bank, die Gewerkschaften und der Spitzenverband der staatlichen Krankenkassen. Dann folgen die Kassenärztliche Vereinigung, THW, Städtetag und Zentralverband des Handwerks, also alles Einrichtungen die genauso entbehrlich sind wie das ganze System. Abgeschlagen folgen dann erste halbstaatliche Konzerne wie Airbus und die Bahn.

Was gibt es zwischen staatlicher Verwaltung, Bundestag und Regierung zu besprechen? Die Rollen sind klar verteilt: Das Volk arbeitet, gibt seine Rechte ab und zahlt, der Staat kassiert, kontrolliert und verteilt unter seinen eigenen Lobbyisten.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lobbyisten-liste-des-bundestags-kfw-und-gkv-spitzenverband-vorne-13939161.html

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1 Response

  1. gocht udo sagt:

    Regierung ist nicht volk

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